AGBs

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AGB, Haftung und Widerrufsrecht

Allgemeines

1. Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen der CPS Kältetechnik GmbH (nachfolgend "Fa. CPS" genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Diese haben Gültigkeit auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn hierauf nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen wird.

2. Geschäfte- und Einkaufsbedingungen, die von einem Besteller einem Auftrag zugrunde gelegt werden, wird hiermit widersprochen. Sie erlangen Wirksamkeit nur, wenn sie von der Fa. CPS schriftlich anerkannt werden.

3. Änderungen der vorliegenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bedürfen der Schriftform.

4. Der Vertrag kommt durch die Annahme einer Kundenbestellung oder einer Angebotsbestätigung ohne digitale Signatur zustande. Das Ausfüllen eines Ersatzteilanfrageformulares erwirkt keinen rechtskräftigen Vertrag. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, §151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von Fa. CPS durch eine schriftliche Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren oder das Erbringen der Dienstleistung. Abweichende Vorschriften des Bestellers können wir nicht anerkennen, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Angebot und Vertragsschluss

1. Angebote der Fa. CPS sind freibleibend. Der Besteller ist, soweit er nicht eine andere Bindungsfrist festlegt, an seinen Auftrag mindestens 14 Werktage gebunden. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftrag durch die Fa. CPS schriftlich bestätigt wurde. Weicht die Bestätigung von dem Auftrag ab, so ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens maßgebend, sofern nicht der Besteller die Abweichung unverzüglich schriftlich rügt.

2. Mündliche, telefonische und durch Vertreter getroffene Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Bestätigung der Fa. CPS.

3. Die in Preislisten, Prospekten, Kostenvoranschlägen und sonstigen dem Besteller ausgehändigten Unterlagen enthaltenen Abbildungen und Angaben, insbesondere Gewichts- oder Maßangaben bzw. sonstige technische Daten, in Bezug genommene DIN-, VDE- oder sonstige betriebliche oder überbetriebliche Normen und Muster, kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand und stellen nur bei einer entsprechenden ausdrücklichen schriftlichen Verbindlichkeitserklärung eine Eigenschaftszusicherung der Fa. CPS dar.

Preise

1. Maßgebend sind unsere am Bestelltag geltenden Preise zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Nebenaufwendungen, insbesondere Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungs- und Zustellungsgebühren etc. werden gesondert berechnet.

2. Im Onlineshop/Internetauftritt übermittelte Preise sind Bruttostück- oder Meterpreise in Euro zuzüglich der Versandkosten.
In unseren schriftlichen Angeboten per Mail oder Fax übermitteln wir Nettostück- oder Meterpreise in Euro zuzüglich der Versandkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Einräumung von Skonto wird nicht gewährt. Sollte Fa. CPS nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, Preis, Zeichnung, Abbildung, Maß, Gewicht oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird Fa. CPS den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen.
Andernfalls ist Fa. CPS zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Zahlungsbedingungen

1. Wir liefern nur gegen Vorkasse, Barzahlung bei Abholung bzw. per Nachnahme.

2. Rechnungen sind in der Reihenfolge der Rechnungsstellung kostenfrei in bar oder durch Überweisung zu zahlen.

3. Zur Zurückbehaltung von Zahlungen oder zur Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen ist der Besteller nur berechtigt, wenn diese von der Fa. CPS anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.

4. An Besteller, mit denen eine laufende Geschäftsverbindung besteht, liefern wir zu vereinbarten Konditionen.

Verzug und Ratenzahlung

1. Der Besteller kommt mit der ersten Mahnung in Verzug. In diesem Fall ist die Fa. CPS berechtigt, Zinsen in Höhe der von ihr selbst aufzuwendenden Kreditkosten, mindestens aber 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz, pro Jahr zu berechnen. Für jede Mahnung werden 5,-€ in Rechnung gestellt. Das Geltendmachen eines weiteren Schadens ist durch diese Regelung nicht eingeschränkt.

2. Wird bei einer Ratenzahlungsvereinbarung eine Zahlungsfrist von seiten des Bestellers um mehr als 5 Tage überschritten, so wird der gesamte Restkaufpreis zur Zahlung fällig.

3. In diesem Fall sowie im Falle des Verzuges ist die Fa. CPS berechtigt, zur Sicherung ihrer Forderung Lieferungen und Leistungen bis zur endgültigen Bezahlung zurückzubehalten oder, wenn Lieferung bereits erfolgte, die Waren wieder an sich zu nehmen. Nach Setzen einer Nachfrist ist die Fa. CPS überdies berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Lieferungs- und Leistungszeit, Teillieferungen

1. Die Fa. CPS ist um schnellstmögliche Lieferung und um Einhaltung von ihr genannter Lieferfristen und -termine bemüht. Sollte die Lieferung dennoch schuldhaft um mehr als 6 Wochen verzögert werden, so kann der Besteller der Fa. CPS eine Nachfrist setzen, die jedoch mindestens 4 Wochen betragen muss. Nach Ablauf der Nachfrist ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Verzugs oder Nichterfüllung bestehen insoweit nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der Fa. CPS.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und von Umständen, die die Fa. CPS nicht zu vertreten hat - hierzu gehören auch nach Vertragsschluß bekannt gewordene Material- beschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmittel, behördliche Anordnung etc. - auch wenn sie bei Lieferanten der Fa. CPS oder deren Unterlieferanten eintreten, hat die Fa. CPS auch im Falle vereinbarter Fristen und Termine nicht zu vertreten, Sie berechtigen die Fa. CPS, die Lieferungen bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verzögert sich die Lieferung hierdurch um mehr als 2 Monate, so kann auch der Besteller nach Setzen einer Nachfrist von mindestens 4 Wochen hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten.

3. Bei Versendung von Waren gilt der Tag der Versandaufgabe als Liefertag, ansonsten der Tag, an dem der Besteller die Mitteilung von der Versand- bzw. Abholbereitschaft erhält.

4. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig und können gesondert abgerechnet werden.

Versendung, Gefahrtragung

1. Die Versendung erfolgt nach bestem Wissen der Fa. CPS, jedoch unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart.

2. Holzkisten, Pappkartons und Einwegverpackungen werden zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.

3. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Versendungskauf mit der Übernahme der Ware auf den Verbraucher über.

4. Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

5. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

6. Äußerlich erkennbare Transportschäden sind durch den Zusteller schriftlich zu bestätigen. Bei beschädigtem Inhalt lassen Sie die Ware unverändert in der Verpackung und benutzen sie nicht! Verständigen Sie sofort das zuständige Versandunternehmen oder suchen Sie es auf. Veranlassen Sie eine Tatbestandsaufnahme und legen die originalverpackte Sendung vor. Den Schaden innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt bei Fa. CPS melden. Ohne diese Maßnahmen ist eine Schadensregulierung nicht möglich. Für Ersatzansprüche die durch die Gewährleistungsbedingungen der Versandunternehmen nicht abgedeckt sind übernehmen wir keine Haftung.

Eigentumsvorbehalt

1. Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bestehenden Forderungen einschließlich der Saldoforderungen aus Kontokorrent sowie bis zur Freistellung von Eventualverbindlichkeiten, die die Fa. CPS im Interesse des Bestellers eingegangen ist, Eigentum der Fa. CPS.

2. Der Besteller ist zur Verarbeitung, Umbildung, Verbindung und Vermengung mit anderen Sachen nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsganges berechtigt.

3. Die Verarbeitung oder Umbildung wird hierbei im Auftrag der Fa. CPS vorgenommen, ohne dass diese hieraus verpflichtet wird. Werden die von uns gelieferten Waren mit anderen unter längerem Vorbehalt stehenden Sachen verarbeitet, so erwirbt die Fa. CPS Miteigentum an den neuen Sachen in dem Verhältnis, in dem sich die Rechnungsbeträge der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zueinander verhalten. Lassen sich Rechnungsbeträge nicht ermitteln, so ist der jeweilige Wert der Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung maßgeblich.

4. Soweit durch Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermengung das Vorbehaltseigentum der Fa. CPS untergeht, wird vereinbart, dass der Besteller an der neuen Sache gemäß § 930 BGB im Zeitpunkt des Rechtsverlustes Miteigentum überträgt. Für die Höhe des Miteigentumsanteils ist das Verhältnis maßgebend; in dem sich der Rechnungsbetrag der Lieferung der Fa. CPS zum Wert der neuen Sache verhält. Der Besteller verwahrt die Waren für die Fa. CPS.

5. Der Besteller ist verpflichtet, die aufgrund der vorstehenden Ziffern im (Mit-)Eigentum der Fa. CPS verbleibenden, bzw. an derer, Stelle tretenden Waren (Vorbehaltsware) nach außen hin als solche zu kennzeichnen und von anderen Waren getrennt aufzubewahren. Der Besteller hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern, Ansprüche gegen die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall werden bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an die Fa. CPS abgetreten. Der Besteller hat die Versicherung von der Forderungsabtretung zu unterrichten.

6. Geht das Vorbehaltseigentum aus welchem rechtlichen oder tatsächlichen Grund auch immer unter oder wird es beschädigt, so tritt der Besteller schon jetzt seine sich hieraus ergebenden Ansprüche gegenüber Dritten an die Fa. CPS ab. Auf Anforderung hat der Besteller die Abtretung dem Dritten anzuzeigen und der Fa. CPS Name und Anschrift bekanntzugeben.

7. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr zu veräußern. Die durch die Veräußerung der Vorbehaltsware sich ergebenden Kaufpreisforderungen gegen Dritte tritt der Besteller hiermit bis zur völligen Tilgung aller Verbindlichkeiten an die Fa. CPS ab. Der Besteller bleibt jedoch zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf bis auf Widerruf berechtigt. Die eingezogenen Beträge hat er unverzüglich an die Fa. CPS weiterzuleiten. Soweit der Drittbewerber nicht sofort bezahlt, hat der Besteller die Vorbehaltsware unter Eigentumsvorbehalt weiterzuverkaufen. Das Recht zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware erlischt, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt, sich gegenüber der Fa. CPS in Zahlungsverzug befindet oder gegen sonstige sich aus den vorliegenden Bedingungen ergebenden Verpflichtungen verstößt. Zur Pfändung oder Sicherungsübergabe der Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt. Auf Verlangen der Fa. CPS hat er die zur Einziehung erforderlichen Angaben zu machen, Unterlagen auszuhändigen, den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen und auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung der Forderung auszustellen. Die Fa. CPS ist berechtigt, im Namen des Bestellers den Drittschuldner von der Forderungsabtretung zu benachrichtigen.

8. Wird vom Besteller Vorbehaltsware zusammen mit anderer, der Fa. CPS nicht gehörender Ware weiterveräußert, so gilt die Kaufpreisforderung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die mit der anderen Ware Gegenstand des Kaufvertrages war, als abgetreten.

9. Als Veräußerung im vorstehenden Sinne gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werk- und Werklieferungsverträgen.

10. Der Besteller ist verpflichtet, der Fa. CPS unverzüglich von einer Pfändung oder einer sonstigen Beeinträchtigung des Vorbehaltseigentums und der abgetretenen Forderung durch Dritte Mitteilung zu machen. Darüber hinaus hat der Besteller den Dritten bereits im vor hinein auf die an der Ware bzw. der abgetretenen Forderungen bestehenden Rechte der Fa. CPS hinzuweisen. Die Kosten einer Intervention der Fa. CPS trägt der Besteller.

11. Die Fa. CPS verpflichtet sich, die ihr nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach ihrer Wahl insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die der Fa. CPS gegen den Besteller zustehenden Forderungen um mehr als 25% übersteigt.

Gewährleistung

1. Die Fa. CPS übernimmt nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen Gewährleistung dafür, dass die von ihr gelieferten Erzeugnisse hinsichtlich Material und Ausführung frei von Fehlern sind, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch nicht nur unwesentlich aufheben oder mindern. Die Inanspruchnahme wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften setzt voraus, dass die Zusicherung schriftlich vereinbart wurde.

2. Eine Haftung für Minderung oder Wegfall der Gebrauchstauglichkeit sowie für Schäden, die auf Nichtbeachtung der Bedienungs-, Wartungs- und Einbauanleitungen, auf unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte Behandlung, übermäßige Beanspruchung, unzutreffende, fehlerhafte oder unzureichende Angaben über die beabsichtigten Betriebsbedingungen und sonstige falsche Angaben des Bestellers, sowie auf vom Besteller oder Dritten vor- genommene Eingriffe in den Liefergegenstand zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für beigestellte Teile des Bestellers.

3. Allgemeine Änderung in Konstruktion oder Ausführung, die die Gebrauchstauglichkeit der Ware nicht vermindern, stellen keinen Mangel dar.

4. Der Besteller ist verpflichtet, die Lieferung unverzüglich zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind ohne schuld- haftes Verzögern schriftlich und unter genauer Angabe des Mangels, spätestens innerhalb von 6 Tagen nach der Lieferung zu rügen. Mit erkennbaren Mängeln behaftet: Ware darf nicht installiert bzw. verarbeitet werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch die Fa. CPS bereitzuhalten. Auf Verlangen hat der Besteller die mangelhafte Ware an die Fa. CPS zurückzusenden. Verletzt der Besteller seine Untersuchungs-, Rüge-, Bereithaltungs-, oder Rücksendepflicht, so erlöschen die Gewährleistungsansprüche des Bestellers.

5. In gleicher Weise erlöschen die Gewährleistungsansprüche, wenn der Besteller ohne vorheriger Zustimmung der Fa. CPS Reparaturen an den Liefergegenständen durchführt. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden hat der Besteller nach Mitteilung an die Fa. CPS das Recht, den Mangel auf seine Kosten zu beseitigen. Diese werden ihm insoweit ersetzt, als sie beim Vornehmen der Nachbesserung oder bei Ersatzlieferung durch die Fa. CPS entstanden wären.

6. Im Falle rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge leistet die Fa. CPS Gewähr nach ihrer Wahl durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Gutschrift. Bei Fremderzeugnissen, die die Fa. CPS von Dritten bezogen und an den Besteller weiter geliefert hat, steht der Fa. CPS überdies das Recht zu, dem Besteller die Ansprüche gegen den Lieferanten abzutreten und ihn auf das Geltendmachen dieser abgetretenen Ansprüche zu verweisen. Im Falle der Nachbesserung oder Ersatzlieferung trägt die Fa. CPS die Kosten für Lieferung und Versand des nachgebesserten oder ersatzgelieferten Gegenstandes. Sonstige Kosten, insbesondere des Aus- und Einbaus, trägt die Fa. CPS max. bis zu 25% des Rechnungsbetrages des betreffenden Liefergegenstandes.

7. Ist die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung unmöglich oder ist die hierfür vom Besteller der Fa. CPS gesetzte Nachfrist abgelaufen, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Rechnungsbetrages zu verlangen. Das gleiche Recht besteht im Falle der Abtretung der Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten, wenn dieser dem Besteller gegenüber die Gewährleistung schriftlich abgelehnt hat.

8. Die Kosten unberechtigter Mängelrügen gehen zu Lasten des Bestellers.

9. Ein vereinbarter Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die Ersatzlieferung. Ersatzlieferung und Nachbesserung unterliegen der Gewährleistung nach den vorliegenden Bestimmungen.

10. Schadensersatzansprüche wegen Vorliegens eines Mangels oder Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, bestehen nur nach Maßgabe des Abschnittes "Schadensersatz". Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (mittelbare und Folgeschäden), insbesondere Personenschäden und Schäden aus einer Betriebsunterbrechung, können nur verlangt werden. wenn hierüber eine ausdrückliche schriftliche Zusicherung vorliegt.

11. Die Fa. CPS kann die Erfüllung der vorstehenden Gewährleistungsansprüche verweigern, solange der Besteller seine fälligen Verpflichtungen nicht erfüllt hat.

12. Die Installierung eines durch uns gelieferten Gerätes ist nur seitens eines qualifizierten und anerkannten Fachbetriebes durzuführen. Eine fehlerhafte Installierung kann Produkt- und Umweltschäden verursachen.
Eine Gewährleistung kann für folgende Fälle nicht gegeben werden:
- Reparaturkosten für durch eine falsche Benutzung bzw. Missbrauch entstandene Schäden.
- Schäden, die während des Transports oder durch fehlerhafte Installierung entstanden sind.
- Brand-, Lösch-, Überschwemmungs- und Wasserschäden.
- Schäden, die durch Missbrauch, Vernachlässigung oder Fremdkörper entstanden sind.
- Schäden, die durch die Extrembedingungen in der weiten oder unmittelbaren Umgebung sowie bei der Stromversorgung entstanden sind.
- Verlust des Kühlmittels entstanden durch das Verbinden von Rohrleitungen bzw. Anschlussstücken.
- An die Anlage angeschlossenen Teile, die nicht seitens Fa. CPS geliefert wurden.
- Kosten, die durch das Umstellen von anderen Geräten, um Zugang zur Anlage zu ermöglichen, verbunden sind.
- Schäden und Störungen, die durch unreine Filter oder schmutzige Kondensatoren entstanden

Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers - aus welchen Rechtsgründen auch immer - verjähren in 12 Monaten. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.

Schadensersatz

Schadensersatzansprüche aller Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, auch aus Verschulden bei Vertragsabschluss aus positiver Vertragsverletzung, aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB) sowie aus Schutzrechtsverletzung gegen die Fa. CPS, ihre gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Betriebsangehörigen sind, außer im Falle Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Erfüllungsgehilfen und sonstigen Betriebsangehörigen der Fa. CPS, sind derartige Schadenersatzansprüche darüber hinaus auf den Rechnungsbetrag des Liefergegenstandes begrenzt.

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CPS Kältetechnik GmbH | Benzstraße 1 | 70839 Gerlingen | Deutschland | widerruf@kaelte4you.de | Telefon: +49 (0) 7156 30717 0 | Fax: +49 (0) 7156 3071719) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An CPS Kältetechnik GmbH, Benzstraße 1 , 70839 Gerlingen, widerruf@kaelte4you.de, Deutschland, Fax: +49 (0) 7156 3071719
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Schutzrechtsverwarnungen

Machen Dritte dem Besteller gegenüber hinsichtlich des Liefergegenstandes die Verletzung gewerblicher Schutzrechte geltend, so ist dieser verpflichtet, die Fa. CPS unverzüglich hiervon zu unterrichten.

Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Stuttgart.

Schlussbestimmung

Sollte eine Bestimmung der vorliegenden Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaften Zweck so weit als möglich verwirklicht.